Kategorie: Allgemein

Das heutige Verbot des salafistischen DMG-Vereins und die einhergehende Schließung der Moschee in Braunschweig durch das niedersächsische Innenministerium begrüßt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und erklärt: „Das Verbot des salafistischen DMG-Vereins durch das Land Niedersachsen und die Schließung der Moschee in Braunschweig war längst überfällig. Seit Jahren sind der… Verbot salafistischen DMG-Vereins durch Land Niedersachsen war längst überfällig weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der umfassende Reformen im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht fordert. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine lebendige Debattenkultur in Hauptversammlungen zu fördern, während gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten durch „räuberische Aktionäre“ eingedämmt werden sollen. Reformbedarf erkannt In ihrem Antrag betont die Fraktion, dass die bestehende Regelung des Beschlussmängelrechts zwar bereits… CDU/CSU fordert Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zur Stärkung der Rechtsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterlesen

In meiner Plenarrede zum Unionsantrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ habe ich verdeutlicht, dass die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt. Die erneuten Hochwasser führen uns den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Elementarschadenversicherung vor Augen. Nur etwa die Hälfte der Gebäude in Deutschland sind ausreichend gegen Naturgefahren abgesichert. Bereits im Oktober haben wir deshalb unseren… Plenarrede zum Antrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ weiterlesen

Im Zuge der heutigen Plenardebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“, Bundestags-Drucksachen 20/8732, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Ampel lässt Hochwasseropfer im Stich und verhindert mit ihrer Mehrheit von uns eingebrachte, notwendige Änderungen bei der Elementarschadenversicherung. Die anhaltende Untätigkeit von SPD, Bündnis 90/Die… Ampel lässt Hochwasserbetroffene im Stich und verhindert notwendige Änderungen bei der Elementarschadenversicherung weiterlesen

In der heutigen zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Strafgesetzbuch – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte habe ich klar herausgearbeitet, dass es in der Tat in der Praxis bestehenden Probleme in diesem Bereich gibt, wenn beispielsweise derartige Inhalte in sozialen Medien geteilt werden und ungewollt auf den… Plenarrede in der 2./3. Beratung zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Strafgesetzbuch weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat in dem heutigen Schreiben bestätigt, dass der Einsatz für eine neue umfassende Prüfung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für den von einer Abschiebung bedrohten Abdelhamid El Khadiri erfolgreich war. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtausschuss Carsten Müller erklärt dazu: „Die Bundesagentur für Arbeit hat heute bestätigt, dass der… Abdelhamid El Khadiri kann bleiben und seine Tätigkeit als Pflegeassistent fortsetzen weiterlesen

In einem heutigen Antwortschreiben auf die Forderung des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller nach einem Abschiebestopp von Abdelhamid El Khadiri bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die umfassende Prüfung des Vorgangs durch die beteiligten Behörden und erachtet kurzfristig ein für alle Seiten positives Ergebnis für möglich. Carsten Müller erklärt dazu: „Die Zwischennachricht der Bundesagentur für Arbeit zur… Abschiebung Abdelhamid El Khadiri wird überprüft – positives Ergebnis nach hoffnungsvollem Zwischenstand der Bundesagentur für Arbeit möglich weiterlesen

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, an die Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit sowie an die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar hat der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller einen unverzüglichen Stopp der Abschiebung von Abdelhamid El Khadiri sowie eine erneute Prüfung des Vorgangs durch… Ausweisung von Abdelhamid El Khadiri verhindern – keine Politik gegen rechtschaffende Leute weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, eine spannende Plenarwoche mit zahlreichen wichtigen Themen – auch außerhalb des Plenums – liegt hinter uns. Sehr gern greife ich in dieser Ausgabe des Reports einige zentrale Punkte dieser Woche auf. Die Ausgabe des Reports aus Berlin – #41 finden Sie hier:

Über die Neue Braunschweiger habe ich zwei Mal zwei Plätze für die nächste zweitägige Berlinfahrt verlost. Das Video der Ziehung sehen Sie hier: Die Gewinnerinnen und Gewinner werden von mir informiert. Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert jährlich drei Berlin-Reisen für jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus… Ziehung von Teilnehmerin und Teilnehmer Berlinfahrt weiterlesen