Kategorie: Allgemein

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden beraten. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Vollstreckungsbeamte und andere Hilfeleistende müssen umfassender geschützt werden! Denn Hilfeleistende sehen sich leider immer häufiger… Vollstreckungsbeamte und andere Hilfeleistende müssen umfassender geschützt werden weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche stand unter dem Eindruck des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiter das Notwendige, um seine eigene Sicherheit wiederherzustellen und gegen die Attacken des Iran und der verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah… #48 – Report aus Berlin weiterlesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem heute im Plenum des Deutschen Bundestages beratenen Antrag dafür ein, das Ehrenamt zu stärken, Vereine zu entlasten und so Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit um über 25 Prozent abzubauen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „‘Belastung runter, Anreize… Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine weiterlesen

In meiner Rede in der Debatte zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, habe ich aufgezeigt, wo der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP Lücken aufweist. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Lücken schließt und wesentliche Punkte ergänzt. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht unter anderem… Plenarrede zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften weiterlesen

Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des menschenverachtenden Überfalls durch die terroristische Hamas auf Israel am 7. Oktober greift das iranische Regime Israel direkt mit Raketenbeschuss an. Als Zeichen der Solidarität und als Ausdruck der Verbundenheit hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig gebeten, die israelische Flagge vor dem Rathaus in Braunschweig… Sichtbares Zeichen der Solidarität und Unterstützung mit Israel – israelische Beflaggung am Rathaus weiterlesen

In meiner Plenarrede zum Gesetzentwurf der Ampel zur Rehabilitierung der politisch Verfolgten in der DDR habe ich deutlich gemacht, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung führt aber viel zu kurz springt. Schon letztes Jahr haben wir mit unserem Antrag zum 17. Juni wichtige Forderungen erhoben, die aus unserer Sicht und im Sinne der… Plenarrede zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR weiterlesen

Nach einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Baustoffindustrie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die fehlende Stabilität und Verlässlichkeit der Politik der Ampel fördert die Krise auf dem Bau und gefährdet so die Zukunft der Beschäftigten der Baustoffindustrie. Ohne eine zielgerichtete Baupolitik der Bundesregierung droht durch die aktuelle Krise am Bau ein auf Jahre… Bundesregierung gefährdet Baustoffindustrie weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause liegt hinter uns. Die traditionelle Haushaltswoche war dennoch in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich: Wir haben nicht nur über den Haushalt, sondern auch über viele Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit undMigration beraten. Weitere Ausführungen zur ersten Sitzungswoche und die Ausgabe #46 des… #46 – Report aus Berlin weiterlesen

Im Nachgang zu dem heutigen von Viktor Perli und Carsten Müller organisierten, fraktionsübergreifenden Asse-Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern vom Asse II-Koordinationskreis, von aufpASSEn e.V., den Samtgemeindebürgermeistern sowie den Bundestagsabgeordneten der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Asse-Begleitprozess zwischen Region und Bund ist dringend wiederzubeleben, um die vereinbarten und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Räumung… Asse beschleunigen – Begleitprozess von Region und Bund neu starten weiterlesen

In meiner heutigen Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht, im Zuge der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 durch die Ampelregierung verdeutlichte ich, dass sich dieser Etatentwurf in das Gesamtbild dieser Bundesregierung einreiht. Es lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff: Stillstand. Selbst auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde eine kurze Zusammenfassung dazu überschrieben mit dem… Plenarrede zum Einzelplan 07, Justiz und Bundesverfassungsgericht zur Einbringung des Bundeshaushalts 2025 weiterlesen