Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar 

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wird die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife trotz Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestags im Jahr 2020 nun noch einmal überprüft. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsminister Wissing die bereits zugesagten Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife wieder infrage stellt.… Infragestellen der Bundesmittel für Weddeler Schleife ist nicht hinnehmbar  weiterlesen

Kanzler Scholz will im Alleingang wichtige Infrastruktur an China verkaufen

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Alleingang den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco genehmigen. Im Rahmen einer Investitionsprüfung hatten zuvor jedoch alle sechs beteiligten Ministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium, auf eine endgültige Ablehnung des Verkaufes gedrängt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:   „Gegen den Willen und die Warnungen von… Kanzler Scholz will im Alleingang wichtige Infrastruktur an China verkaufen weiterlesen

Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein

In einem Schreiben hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Finanzen angewiesen, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundeskanzler endlich die Energieeffizienz für sich entdeckt hat. Das von ihm verlangte ,ambitionierte Gesetz zur… Energieeffizienzgesetz muss ambitioniert sein weiterlesen

Entscheidung von Scholz ist Wahlbetrug mit Ansage

Zur Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland über den 31.12.2022 hinaus aufrechtzuerhalten, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:  „In der Sache ist es absolut richtig, auch den Betrieb des Kernkraftwerks Emsland bis Mitte April zu verlängern. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht weniger als Wahlbetrug mit Ansage. Nicht… Entscheidung von Scholz ist Wahlbetrug mit Ansage weiterlesen

Zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Situation im Iran ist beschämend

Carsten Müller

Angesichts der Proteste im Iran erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die zögerliche Haltung der Bundesregierung angesichts der Proteste im Iran ist beschämend. Das menschenfeindliche islamistische Regime ist in seiner Existenz bedroht. Mutige Frauen gehen auf die Straße und riskieren ihre Freiheit und ihr Leben. Sie fordern eine selbstbestimmte und freie Gesellschaft. Ein Momentum des… Zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Situation im Iran ist beschämend weiterlesen

Carsten Müller zum Obmann des Rechtsausschusses wiedergewählt

Carsten Müller (Foto Björn Küssner)

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Carsten Müller erneut zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss gewählt. Dazu erklärt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete:   „Ich freue mich sehr, dass mich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut zum Obmann im Rechtsausschuss gewählt hat. In dieser Rolle werde ich auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir als starke Opposition konstruktive Vorschläge… Carsten Müller zum Obmann des Rechtsausschusses wiedergewählt weiterlesen

Ampel vermurkst auch die Einmalzahlung für Studierende

Die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende, die die Ampelkoalition im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes angekündigt hatte, wird voraussichtlich erst nächstes Jahr ausgezahlt. Zudem ist nicht geklärt, wie die Mittel ausgezahlt werden. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Es ist atemberaubend, in welcher Frequenz SPD, Grüne und FDP die von Ihnen versprochenen Maßnahmen… Ampel vermurkst auch die Einmalzahlung für Studierende weiterlesen

Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag

Aus den gegenwärtig laufenden Gesprächen zum Bundeshauhalt 2023 wird bekannt, dass die Bundesregierung den „Pakt für den Rechtsstaat“ entgegen anders lautender Beteuerungen beendet. Der Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Bundesregierung und zuvorderst das FDP-geführte Bundesjustizministerium opfern in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 tatsächlich Grundwerte unseres Rechtsstaates… Bundesregierung opfert Pakt für den Rechtsstaat und verabschiedet sich nebenbei vom Koalitionsvertrag weiterlesen

Festhalten an Gasumlage ist energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn

Es ist ein energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass Robert Habeck an der Einführung seiner Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper festhält. Selbst seinen Ministerkollegen der Ampelkoalition ist mittlerweile klar, dass die Umlage Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nur zusätzlich belastet, handwerklich schlecht gemacht und vollkommen intransparent ist.

Ampel reagiert endlich – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser seit Monaten benötigt und gefordert

Nach Monaten der Untätigkeit reagiert die Ampelregierung endlich und kündigte gestern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser an, die in einer außergewöhnlich angespannten Gesamtlage besonders unter den gestiegenen Kosten leiden.