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Im Rahmen der Fördermaßnahme zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorte reichte der Landkreis Helmstedt einen Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Zum Bearbeitungsstand des Förderantrags wurde der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller auf Bitten des Landrats des Landkreises Helmstedt, Gerhard Radeck sowie des projektbetreuenden Leiters des… BAFA-Prüfung des Förderantrags zum Projekt „Helmstedter Gründungsoffensive“ schreitet voran weiterlesen

Zu der heutigen Beratung, aber nicht stattgefundenen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Vorstandsvorsitzender der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Carsten Müller: „Aufgrund der festgestellten Beschlussunfähigkeit des Bundestagsplenum zum letzten Tagesordnungspunkt wurde das Energieeffizienzgesetz der Ampel zwar beraten, aber nicht verabschiedet.… Energieeffizienzgesetz der Ampel nicht beschlossen- Gesetz wäre ein Schritt zurück weiterlesen

In wenigen Wochen beginnt das 40. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Im Rahmen dieses einzigartigen Austausch-Programms des amerikanischen Kongresses mit dem Deutschen Bundestag können sowohl Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige ein Jahr im anderen Land verbringen. Dass das Programm seit mittlerweile 40 Jahren existiert, liegt auch an der Unterstützung der über 30.000 Gastfamilien, die bisher… Gastfamilien für die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaft-Programmes gesucht weiterlesen

Zu dem vom Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde ausgesprochenen Verbot zur Nutzung der Mainwiesen für das traditionelle Klassikertreffen in Rüsselsheim sowie der von Grünen-Bundestagsabgeordneten geplanten Beschränkung der Besteuerung von historischen Fahrzeugen erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die offensichtliche Sachunkunde der Grünen trifft in diesen… Grüne Sachunkunde führt erneut zu anlassloser Verbotspolitik weiterlesen

Zur gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der im Anschluss daran stattfindenden Regierungsbefragung von Bundesminister Robert Habeck erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Habecks Heizungshammer ist unsozial und richtet einen riesigen klimapolitischen Schaden an, der bisherige Gesetzesentwurf gehört in die Tonne und an ihm… Habecks Heizungshammer richtet riesigen klimapolitischen Schaden an – Gesetzesentwurf gehört in die Tonne weiterlesen

Die Ampel wird erneut wortbrüchig. Die Regierungsfraktionen haben in den heutigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages den Gesetzesantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes abgelehnt. Mit der Gesetzesänderung sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen für die Gastronomie dauerhaft entfristet und etabliert werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu: „Die Ampel wird erneut wortbrüchig und lässt… Wortbrüchige und nicht kompromissbereite Ampel lehnt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie ab weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem eine zusätzliche CO2-Abgabe eingeführt werden soll, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche CO2-Abgabe der Lkw-Maut ist ohne grundlegende Korrektur ein reines Abkassieren, welches die Logistik verteuert und die Verbraucher maßgeblich belastet. Der geplante neue Mautteilsatz in Höhe von 200… Mehr Klimaschutz statt zusätzlichem Abkassieren – CO2-neutrale Verkehre berücksichtigen und digitalen Zwilling endlich einführen weiterlesen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige als Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress bietet Teilnehmenden wieder die Chance, ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA zu leben, am College zu studieren und ein Praktikum zu absolvieren. Darüber hinaus werden auch Gastfamilien in Deutschland gesucht. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt hierzu: „Auch… Carsten Müller ruft zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm auf weiterlesen

Zum heutigen, lange überfälligen Rücktritt von Staatssekretär Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Minister Habeck erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Rücktritt von Staatssekretär Graichen ist richtig und war überfällig. In der Affäre Graichen verspieltes Vertrauen muss nun zurückgewonnen werden. Daher muss Minister Habeck, der seinen Staatssekretär bis zuletzt und trotz ständig… Rücktritt des von Habeck gedeckten Staatssekretärs überfällig weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalitionen zur Offenlegung der Ertragsteuerinformationen wurde seit der Einbringung von allen Seiten kritisiert. Sogar die eigenen Sachverständigen haben in der öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses massive und grundlegende Kritik geäußert. Das habe ich in meiner Rede herausgestellt und die Ablehnung der Unionsfraktion entsprechend begründet. Und ganz nebenbei wird vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf… Plenarrede in der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Offenlegung Ertragsteuerinformationen weiterlesen